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Eine Bilanz nach 2 Jahren CDU-Alleinherrschaft mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat: è Schulden wie noch nie und es wird immer noch mehr Geld ausgegeben als eingenommen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Am 2.März 2003 hat Ellerau seine neue Gemeindevertretung gewählt. Nach 2 Jahren ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Das BürgerForum hat bei der Wahl auf Anhieb das Vertrauen von 10,3 % der Wahlberechtigten ausgesprochen bekommen. Erreicht wurde damit ein Mandat im Gemeinderat, welches von Peter Groth wahrgenommen wird. Als Demokraten akzeptieren wir, dass die CDU nicht nur die Mehrheit, sondern auch eine absolute Alleinherrschaft in Ellerau für fünf Jahre erringen konnte. Als Mehrheitspartei trägt sie damit die alleinige Verantwortung für die Entscheidungen in Ellerau.

Uns als Opposition bleibt nur, unbeirrt auf die kritischen Entwicklungen hinzuweisen.

Das Kernthema für uns sind die Finanzen. Die Grafik zeigt die dramatische Entwicklung seit der Wahl 2003:

Auch wenn ein Teil der Schulden durch Veräußerung der Bauflächen wieder reduziert werden soll, so entstehen doch neue laufende Kosten durch das zu schnelle Wachstum der Einwohnerzahl. Die notwendigen Erweiterungen an Kindergarten und Schule führen zu höheren Personal- und Bewirtschaftungskosten und steigen schneller als die Steuereinnahmen.

Wir haben in unserem Wahlprogramm herausgestellt, dass Ellerau zwei Grundsätze unbedingt einhalten muss:

1. Wir können uns nur das leisten, was wir auch sicher finanzieren können !

  • Dieser Grundsatz wurde nicht beachtet. Stattdessen wurden weiter Schulden aufgebaut.

2. Bewusste Begrenzung des Einwohnerwachstums auf ein Maß, das eine Überalterung verhindert!

  • Dieses Ziel wurde aufgrund der Finanzmisere nicht erreicht. Wir stecken mitten in einem Teufelskreis.

Zusätzliche Bürger = Junges Wohnen 1 >> Zusätzliche Infrastruktur erforderlich >> Finanznot
Zusätzliche Bürger = Junges Wohnen 2 >> Zusätzliche Infrastruktur erforderlich >> Finanznot
Zusätzliche Bürger = Junges Wohnen 3 >> und so weiter ....

Wann erhalten die Bürger Elleraus Rechenschaft über die derzeitige Finanzlage und die dazu fälligen Antworten? Zukunftsorientierte Wohnprojekte sind nicht automatisch eine Goldgrube für die Gemeinde. Werden Gewinne erzielt, so reichen diese bei weiten nicht aus, den Schuldenberg abzubauen. Wo bleiben Maßnahmen, wie sie andere Gemeinden konsequent ergreifen? Haben wir nicht den Mut zu unbequemen Schritten? Es scheint so zu sein! Wir, das BürgerForum sind überzeugt, dass jeder erkennt: sofortiges Handeln ist erforderlich! So wie jeder auch für sich privat handeln würde, wenn er erkennt, dass er über seine Verhältnisse lebt!

Möglichkeiten zur Senkung des Defizits im Verwaltungshaushalt:

  • Neuverschuldung auf Null senken - "eisern" sparen
  • Prüfung der Zusammenlegung des Bauhofs mit dem einer Nachbargemeinde
  • Arbeitsteilung mit anderen Gemeinden
  • Aufbau eines Gebäudemanagements mit Hilfe einer privatrechtlichen Immobiliengesellschaft, um zum Beispiel die Ausschreibungsbedingungen für die Gemeinde zu verbessern.

Auch zum Thema Schuldensenkung und damit zur Wiedergewinnung der Handlungsfreiheit einige Vorschläge:

  • Verkauf und Wiederanmietung der Seniorenwohnanlage
  • Verkauf und Wiederanmietung der Kanalisation
  • Verkauf und Wiederanmietung des neuen Rathauses

Warum halten wir die sofortige Sanierung des Verwaltungshaushaltes- und die Schuldentilgung für so dringend? Ganz einfach: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Uns sollte immer klar sein, dass Schulden, die wir machen, Hypotheken auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel sind!

Für die Haushalte 2005 -2008 sehen wir folgende Risiken:

  • Weitere Belastungen bei nicht hundertprozentiger Veräußerung der Bauflächen
  • Zusätzlich hat die Gemeinde das Grundstück zwischen den Tennisplätzen und der Dorfstrasse gekauft, ohne dass hierzu wirklich eine Veranlassung bestand und neue Verkehrsprobleme entstehen bei nur einer Zufahrt. Darauf können wir uns alle noch "freuen"! Jetzt müssen unbedingt Verkäufe her und das bei dem jetzigen Überangebot an Flächen in Ellerau für Privat- und Firmenbauten. Das wird sehr, sehr schwierig werden.
  • Die Kreisumlage erhöht sich voraussichtlich in den nächsten Jahren zu Lasten der Gemeinde drastisch
  • Steuermindereinnahmen aufgrund geringer Einkommen und Unternehmensgewinne

Es ist höchste Zeit zu handeln wenn nötig auch unpopulär!

Unterstützen Sie unseren Appell an die Mehrheit in der Gemeindevertretung Ellerau:

Geht mit den öffentlichen Geldern so um, als wäre es das eigene Geld!!

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Leisner (CDU) sieht, befragt von der UMSCHAU am 23.02.2005 zur finanziellen Lage Elleraus "Licht am Ende des Tunnels". Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht ein entgegenkommender Zug ist !

In Sorge um Ellerau