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Kurzbericht zum Abstimmungsverhalten unseres Gemeindevertreters Peter Groth in der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2005

Bürgerentscheid:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerau möchte einen

Bürgerentscheid zur Frage durchführen, ob die Gemeinde eine eigene hauptamtliche Verwaltung mit eigenen hauptamtlichen Bürgermeister behalten sollte.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 2 (BürgerForum/BVE Hr. Urbanik)

Ursprünglich wollte die SPD mit Nein-Stimmen wurde aber Opfer eines Zeitungsartikels aus dem Hamburger Abendblatt v. 24.11.05

"Carstensen will Verwaltungsreform entschärfen" was Herr Exler gut verpacken konnte.

Haushaltssatzung 2006

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 4 (BürgerForum/SPD)

Meine Stellungsnahme:

Ich stimme der Haushaltsatzung 2006 in der mir vorliegenden Form nicht zu.


Da die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt halten konnten, entsteht im Haushalt 2006 wieder eine Lücke von 578 000 Euro. Bis 2009 erhöht sich das Minus in der Haushaltkasse dramatisch auf 739 000 Euro. Ein Haushaltsausgleich kann nur aus den allgemeinen Rücklagen erreicht werden. Somit sind die Rücklagen v. z. Zeit 1,5 Mio. Euro in wenigen Jahren aufgebraucht.

Diese Entwicklung gefährdet Ellerau als attraktive Gemeinde.

Wir leben einfach über unsere Verhältnisse.

Fazit: Der Gemeindehaushalt muss wieder ausgeglichen sein.

Es müssen andere Wege auf der Einnahmeseite sowie auf der Ausgabenseite gesucht werden. Eine Konsolidierung geht nicht ohne Schmerzen. Hier kann nur eine strikte Begrenzung auf Kernaufgaben und die Art und Weise der Durchführung dazu beitragen Handlungsspielräume wiederzugewinnen. Auch muss sich der Bürger daran gewöhnen, dass manch lieb gewordener Service vielleicht in Zukunft verändert werden muss, weil er in der heutigen Form zu teuer ist.

Wir müssen etwas ändern, um das Wesentliche zu erhalten. Wer nichts ändert, verliert auch das, was er erhalten wollte.

Zum Schluss stelle ich folgenden Antrag:

Die Haushaltkonsolidierung wird zum Beratungsthema im Finanzausschuss.

Die CDU erwartet jetzt Vorschläge. Mein Eindruck Exler und Co haben kein Interesse das Thema wirklich zu behandeln.