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24.11.2005
Hamburger Abendblatt

Carstensen will Verwaltungsreform entschärfen

NEUMÜNSTER -

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will die umstrittene Verwaltungsstrukturreform aus Rücksicht auf seine Partei etwas entschärfen. Ein Leitantrag, den der CDU-Landesausschuß gestern abend in Neumünster beriet, sieht vor, daß in Einzelfällen auf die geplante Zwangsfusion kleiner Ämter verzichtet werden kann. Zudem soll es bis 2010 auch keine freiwilligen Fusionen von Landkreisen geben.

In der SPD wurden die Zugeständnisse des Ministerpräsidenten und CDU-Chefs an seine eigene Basis nüchtern registriert. "Parteien beschließen manchmal auch Dinge, die nicht Regierungshandeln werden", sagte Innenminister Ralf Stegner (SPD). Für ihn zähle das, "was wir in der Regierung verabredet haben". Demnach müssen kleine Ämter und Gemeinden (bis 8000 Einwohner) spätestens im Frühjahr 2007 ihre Verwaltungen fusionieren. Einzige Ausnahme: Die kleine Hochsee-Insel Helgoland verwaltet sich weiter selbst.

Was die CDU-Beschlüsse wert sind, wird sich am Dienstag zeigen. Dann legt das CDU/SPD-Kabinett die endgültige Marschrichtung für diesen Teil der Verwaltungsreform fest, gegen die es vor allem in der CDU massiven Widerstand gibt.

Carstensen wagt in Neumünster den Spagat. "Ich stehe auch persönlich für diese Reform ein", sagte er, um dann eine Hintertür zu öffnen. Bei der Fusion von Verwaltungen würden Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Bürgernähe den Ausschlag geben. "Hier wird mit Vernunft und Augenmaß entschieden", so Carstensen. Das reichte nicht allen Christdemokraten. Einige wollten Zwangsfusionen generell ausschließen. Solche Kritiker will Carstensen künftig stärker einbinden. Die CDU richtet Arbeitskreise ein, um die nächsten Teile der Verwaltungsreform zu diskutieren.

ubi