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Segeberger Zeitung v. 26.11.2005

Bürgerentscheid über Elleraus Zukunft

Ellerau. Die Pläne der schwarz-roten Landesregierung sind bekannt. Im

Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform sollen Gemeinden mit weniger als 8 000 Einwohnern langfristig keine eigenen Verwaltungen mehr besitzen. Mit rund 5 400 in ihr wohnenden Menschen gehört auch die amtsfreie Gemeinde Ellerau zu den betroffenen Kommunen. Nun wollen die Ortspolitiker die Meinung der Ellerauer dazu einholen. Auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossen die Gemeindevertreter, am Sonntag, 5. März 2006, einen Bürgerentscheid über Zukunft der Ellerauer Verwaltung durchzuführen.


Von Rainer I. Krüger
"Wenn es um die Begründung der Verwaltungsstruktur geht, sagen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister Ralf Stegner stets, dass sie zum Wohl der Bürger gemacht wird. Dagegen kann man argumentativ schwer ankommen", erläuterte Bürgermeister Torsten Thormählen. Er stellte den Bürgerentscheid-Antrag als Vorsitzender des zum Thema Verwaltungsstrukturreform gebildeten so genannten Ad-hoc-Ausschusses vor. Der hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Bürger am 5. März darüber entscheiden, "ob die Gemeinde Ellerau eine eigene hauptamtliche Verwaltung mit eigenem hauptamtlichen Bürgermeister behalten soll".
Auch in der Gemeindevertretung gab es dafür bei zwei Gegenstimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies auch mit den Stimmen der SPD, deren Vertreter Eckart Urban sich zunächst noch gegen den Antrag ausgesprochen hatte. Ihm waren die geschätzten Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids von 3000 bis 5000 Euro zu teuer. Den Genossen konnte eine Nachricht umstimmen , die Bürgervorsteher Bernd Exler (CDU) bei der Vorstellung des Antrags mitteilte. Demnach habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen signalisiert, dass in Sachen Verwaltungsstruktur auch beim Bestehen bleiben der 8 000-Einwohner-Grenze individuelle Lösungen möglich sein müssten.


Durch diese Mitteilung konnte er jedoch nicht Peter Groth (BürgerForum) und Werner Urbanik (Bürger-Verein Ellerau) überzeugen.

Der Bürgerentscheid könne ein Gesetz des Landes rechtlich nicht beeinflussen, führte Groth an.
Diese Einschätzung bestätigte Bürgermeister Torsten Thormählen.

Dennoch hält er die Befragung der Bürger für sinnvoll. Einmal, um die Meinung der Ellerauer in Erfahrung zu bringen. Nach dem Entscheid wäre klar, welcher Weg beschritten werden soll, meinte der Verwaltungschef. Wie er der Segeberger Zeitung erklärte, habe er den Eindruck, dass sich die Ellerauer nicht von ihrer Verwaltung verabschieden wollen. Sollten sich die Einwohner 2006 für deren Fortbestand aussprechen, hätte das für Thormählen mit Sicherheit politische Auswirkungen. Das angekündigte Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform dürfte dann nämlich noch nicht verabschiedet sein. "Auch die Mitglieder des Landtags sind vom Volk gewählt. Dass sie dann gegen den erklärten Willen ihrer Wähler ein Gesetz beschließen, kann bezweifelt werden", glaubt er.
Seiner Ansicht nach überwiegen bei der mit einer Abschaffung der eigenen Verwaltung verbundenen administrativen Fusion mit anderen Kommunen die Nachteile klar die Vorteile. So könne das oft angeführte Argument der Kostensenkung nicht für Einsparungen beim Personal gelten, denn der derzeit 19-köpfige Stamm müsse auch nach einer Zusammenlegung weiter in der Verwaltung beschäftigt bleiben. Allerdings befürchtet Thormählen nach einer Fusion Schwierigkeiten dabei, neue Betriebe und Einwohner in der Gemeinde anzusiedeln. Das sei in den letzten Jahren recht erfolgreich gelungen. Im Falle einer Fusion werde der Partner - legitimerweise - sicher versuchen, damit Investionen für Baugebiete und Unternehmen ins eigene Gemeindegebiet und nicht nach Ellerau zu lenken.
Nach Angaben Thormählens soll die Verwaltungsstrukturreform bis 2008 umgesetzt sein. Seine Amtszeit als Bürgermeister dauert bis 2010. Sollte die Reform durchgesetzt werden, könnte er die letzten zwei Jahre als hauptamtlicher Bürgermeister ohne Verwaltung verbringen.
Die Argumente zur Fusion - zum Beispiel mit Quickborn oder Henstedt-Ulzburg - werden auch am Mittwoch, 30. November, erörtert. Dann gibt es ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus eine Einwohnerversammlung zu dem Thema.