BürgerForum Ellerau

26.11.2005
Quickborner Tageblatt

Kleines Dorf zur Revolte aufgerufen

ELLERAU: Rat für Bürgerentscheid

Beinahe wäre die Ellerauer Rebellion an der benötigter Zweidrittel-Mehrheit ge­scheitert. Die SPD-Fraktion machte kurzfristig eine Kehrtwende.

Das 5000-Seelen-Dorf Ellerau probt den Aufstand gegen Kiel. Wie unsere Zeitung berichtete, will es durch einen Bürgerent­scheid Zeichen gegen die ge­plante Gemeindestruktur-Re­form (Kommunen unter 8000 Einwohner müssen sich zu größeren Verwaltungseinhei­ten zusammenschließen) set­zen. Ellerau kämpft gegen die Zwangsfusion mit einem Nachbarort. Darum stand auf der Tagesordnung der jüngs­ten Gemeindevertretersitzung der Beschluss, einen Bürger­entscheid herbeizuführen, durch den die Ellerauer be­kunden, dass sie eine selbst­ ständige Verwaltung und ei­nen hauptamtlichen Bürger­meister behalten wollen.

"Landesregierung unter Druck setzen"

Aber dieser Schachzug, mit dem die Landesregierung un­ter Druck gesetzt werden soll, fand bei den Gemeindevertre­tern nicht uneingeschränkt Zustimmung. Peter Groth vom BürgerForum argumen­tierte: "Der Bürgerentscheid wird keine Auswirkungen ha­ben. Darum macht er keinen Sinn." Eckart Urban (SPD) schlug in die selbe Kerbe: "Ein Bürgerentscheid hat keine Wirkung auf ein Landesge­setz." Er sei reiner Protest, der den Ort zirka 5000 Euro koste.

"Das muss es uns wert sein", konterte Joachim Dose (CDU) und wies darauf hin, dass der Widerstand bereits erste Erfol­ge gezeitigt habe. Ein Presse­bericht wurde zitiert, wonach Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Ausnahme­regelungen für einzelne Ge­meinden in Aussicht stellte. Diese Information veranlasste die SPD zu einer kurzen Sit­zungsunterbrechung, wäh­rend der die Genossen eine Kehrtwendung zu Gunsten des Bürgerentscheids vollzo­gen. Nur Peter Groth und Wer­ner Urbanik (BVE) stimmten dagegen.

Damit war die Befragung der Ellerauer mit mehr als der benötigten Zweidrittel-Mehr­heit auf den Weg gebracht. Aber auch bei einer Ableh­nung durch die SPD-Fraktion, hätten sich die CDU sicher nicht von der Rebellion gegen Kiel abhalten lassen. Den Be­fürwortern einer Abstimmung unter den Bürgern wäre ein zweiter Weg offen gestanden: das so genannte Bürgerbegeh­ren. Dazu hätten Unterschrif­ten für ein Bürgerentscheid ge­sammelt werden müssen. Die­sen "Plan B" hatten Bürgervor­steher Bernd Exler (CDU) und seine Parteikollegen schon in der Schublade.

Jetzt geht es auch ohne: Am Sonntag, 5. März, werden die Ellerauer abstimmen, ob ihre Gemeinde hauptamtlich blei­ben soll. Zu diesem Thema wird bereits am Mittwoch, 30. November, eine Einwohner­versammlung im Bürgerhaus, Højerweg, abgehalten. (bib)