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Stimmen zur Verwaltungsstrukturreform aus dem Landtag v. 14.12.2005

Erstes Verwaltungsstrukturreformgesetz, Drucksache 16/407

Klaus-Peter Puls, SPD :
Verwaltung in Schleswig-Holstein ­ bürgernah und kundenfreundlich! In der Landtagsdebatte zur Verwaltungsstrukturreform des Landes sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls: Wir gehen heute den ersten gesetzlichen Schritt einer umfassenden Reform der Landes- und Kommunalverwaltung in Schleswig-Holstein. Der vorgelegte Gesetzentwurf bezieht sich konkret nur auf geplante Änderungen der kommunalen Verwaltungsstrukturen, kann aber nicht isoliert und losgelöst diskutiert werden von den ebenfalls vorgesehenen Strukturveränderungen im Bereich der Landesverwaltung: Wir halten es für wichtig und richtig, dass sich die Landesregierung von ihren Reformvorschlägen nicht selbst ausnimmt und dass Landes- und Kommunalverwaltungsreform konstruktiv und systematisch aufeinander abgestimmt und umgesetzt werden.

Wilfried Wengler, CDU:
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, die Zahl der kommunalen Verwaltungseinheiten im kreisangehörigen Bereich im Interesse einer weiteren Professionalisierung und einer Kostenreduzierung deutlich zu verringern, wird allerdings von der CDU-Fraktion in vollem Umfang unterstützt. Bei einer umfassenden Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die kommunalen Verwaltungsregionen und die Kommunen des kreisangehörigen Bereiches so- wie bei der angestrebten Aufgabenverlagerung von den Kreisen auf den kreisangehörigen Bereich kann auf eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen nicht verzichtet werden. Aber auch bei der innerkommunalen Funktionalreform muss der Grundsatz des Kostenausgleiches gelten. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass landesweit bereits die weit überwiegende Mehrheit der Kommunen über Fusionen, Gemeinschaften oder Kooperationen ihrer Verwaltungen verhandelt haben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Zielsetzung der Landesregierung, im kreisangehörigen Bereich Verwaltungen zu bilden, die mindestens 8000 Einwohner betreuen, wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Wir gehen daher konform mit der Äußerung des Innenministers in seinem Ende November vorgestellten Papier "Schleswig-Holstein ­ Ein starker Partner im Norden Deutschlands", ich zitiere, "Beim zweiten Teil der Reform ­ der Zusammenlegung der Verwaltungen von Ämtern und Gemeinden ­ gilt grundsätzlich: Die jeweiligen Verwaltungseinheiten sollen zukünftig mindestens 8000 Einwohner betreuen ." Es ist jedoch in jedem Fall sicher zu stellen, dass diese neuen Verwaltungen wirtschaftlich, professionell und bürgernah arbeiten. Kernforderung ist hier die Senkung der Verwaltungskosten . Die CDU-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Einsparpotentiale nachvollziehbar zu beziffern. Wenn man die Verwaltungslandschaft nüchtern analysiert, muss man zwangsläufig zu der Schlußfolgerung kommen, dass es auch Ausnahmen geben wird. Die Insel Helgoland ist hierfür ein plakatives Beispiel. Es kann nicht in jedem Fall ein starres Festhalten an den gesetzten Grenzen geben. Einzelfallentscheidungen müssen möglich sein, wenn Wirtschaftl ichkeit und Bürgernähe nicht anders zu erreichen sind. Nicht jede "Inselverwaltung", die schon heute alle zukünftig geltenden Kriterien von Wirtschaftlichkeit, Professionalität und Bürgernähe erfüllt, ist nur von Wasser umgeben.