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BürgerForum Ellerau 7.2.2006

Stegner kommt

zur Einwohnerversammlung am 23.Februar 2006 um 19.30 Uhr in die Erich-Stein-Halle am Bürgerhaus. Der Schleswig-holsteinische Innenminister steht in Ellerau Rede und Antwort. Hintergrund ist die Reform der Kommunalstruktur die vorsieht, Gemeinden unter 8.000 Einwohnern verwaltungstechnisch zusammenzulegen. Gegen diese Pläne ziehen die Ellerauer mit einem Bürgerentscheid am 5. März zu Felde.

Eine rechtliche noch eine faktische Wirkung wird der Entscheid erzielen.

Die im Lande heftig diskutierte Reform der kommunalen Verwaltungsstruktur ist auf der Zielgeraden. Der Landtag hat den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung nach kontroverser Erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. CDU und SPD lobten die von Ralf Stegner (SPD) vorgelegten Pläne als Schritt in die richtige Richtung. Sollten kleinere Ämter und Gemeinden nicht freiwillig zusammengehen, drohen Zwangsfusionen.

Die Notwendigkeit der Reform ist seit langem bekannt. Bund, Länder und Kommunen sind seit Jahren in Finanznöten. (Schuldenstand in Ellerau zum 31.1.2005 15,4 Mio . Euro) Selbstverständlich bestehen in den Kostenstrukturen der verschiedenen Gemeinden Unterschiede. Jedoch sind bei einem Zusammenschluss zweier Verwaltungen nach der unabhängigen Untersuchung des Landesrechnungshofes mittelfristig Einsparungen möglich.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Verwaltungsstrukturreform zieht Baden-Württemberg eine positive Bilanz. Lt. Pressemeldung ist die Reform geglückt. Mit der Reform ist auch ein Kahlschlag im Wust und Dickicht des Verwaltungsdschungels geglückt, die Strukturen wurden teilweise deutlich vereinfacht.

Dort heißt es weiter, dass der von manchen befürchtete Verlust von Fachkompetenz nicht eingetreten sei. Die Befürchtung, die Einsparungen gingen letztendlich über die Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden, habe sich bisher nicht bestätigt.