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Medien-Information - Innenministerium Schleswig-Holstein - 23. Februar 2006

Ralf Stegner appelliert an Bürger von Ellerau: Jetzt Chancen für mehr kommunalpolitischen Gestaltungsfreiraum nutzen

ELLERAU. Innenminister Ralf Stegner hat die Bürger der Gemeinde Ellerau im Kreis Segeberg dazu aufgerufen, sich nicht in einen "sinnlosen Kampf gegen Windmühlenflügel" hinein treiben zu lassen. "Ein Bürgerentscheid gegen die von der Landesregierung geplante Verwaltungsstrukturreform ist unzulässig", sagte Stegner am Donnerstag (23. Februar) auf einer Einwohnerversammlung in Ellerau. Dieser Weg sei eine Sackgasse. Wer ihn weiter gehe, verschwende Zeit und das Geld der Steuerzahler.

Nach Angaben von Elleraus Bürgervorsteher Bernd Exler soll am 5. März ein Bürgerentscheid zu der Frage stattfinden, ob die rund 5.400 Einwohner zählende Gemeinde einen hauptamtlichen Bürgermeister behalten soll. Das steht im Widerspruch zu dem Beschluss der Landesregierung, dass hauptamtlich geführte Verwaltungen künftig mindestens 8 000 Einwohner betreuen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in einem ersten Durchgang im Landesparlament behandelt. Wie Stegner sagte, wird die Koalition dieses "Erste Verwaltungsstrukturreformgesetz" voraussichtlich in der Märzsitzung des Landtags beschließen. "Bürgerentscheide, die darauf abzielen, landesgesetzliche Regelungen zu unterlaufen, stehen nicht zur Disposition der kommunalen Selbstverwaltung", sagte der Minister.

Stegner äußerte die Befürchtung, die Menschen in Ellerau hätten am Ende das Nachsehen, wenn die Gemeinde jetzt nicht die Weichen richtig stelle. "Noch ist Zeit, um über die Zukunft selbst zu entscheiden", sagte der Minister. Er rief die Kommunalpolitiker in Ellerau auf, neue Verwaltungsstrukturen auszuarbeiten, mit Partnern zu sprechen und entsprechende Verhandlungen zu führen. "Fast alles ist möglich", sagte Stegner. Wo es Schwierigkeiten geben sollte, werde das Land zusammen mit dem Kreis und den beteiligten Kommunen nach tragfähigen Lösungen suchen.

Die vom Land vorgegebenen Leitlinien für die künftige Verwaltungsstruktur lassen nach Überzeugung von Stegner ausreichend Platz für regionalspezifische Lösungen. Noch habe Ellerau alle Möglichkeiten, um im Reformprozess die Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu schaffen. Dafür lohne es sich, Zeit und Energie einzusetzen. "Wer sich verweigert, wird scheitern", sagte Stegner. Die Reform sei unumkehrbar und für Ellerau werde keine Ausnahme gemacht.

Stegner warb dafür, die Verwaltungsstrukturreform als Chance für mehr kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit zu begreifen. Größere Verwaltungen könnten wirtschaftlicher und leistungsfähiger arbeiten. Vor allem aber würden Kosten für überflüssige Bürokratie eingespart. "Das Geld ist für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Vereine oder die Feuerwehr besser angelegt", sagte Stegner. Es gehe um eine Reform der Verwaltungen, nicht aber um eine Gebietsreform.

"Ellerau bleibt was es ist, eine lebendige und lebenswerte Gemeinde", sagte der Minister. Die Verwaltung allerdings werde preiswerter und professioneller. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes könnten beispielsweise durch den Zusammenschluss von zwei kleinen Verwaltungen mittelfristig etwa 200.000 Euro jährlich eingespart werden. Fachleute seien übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verwaltung in der Tendenz und in der Regel desto wirtschaftlicher arbeite, je mehr Einwohner sie betreue.