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20060224Quickborner Tageblatt

„Bürgerentscheid ist unzulässig“

ELLERAU: Klare Worte vom Innenminister

Den Bestrebungen Elleraus, gegen eine Verwaltungsstrukturreform vorzugehen, erteilte Ralf Stegner, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, gestern Abend eine Absage.

Ralf Stegner (SPD), Innenminister von Schleswig-Holstein, hat die Bürger der Gemeinde Ellerau gestern Abend dazu aufgerufen, sich nicht in einen „sinnlosen Kampf gegen Windmühlenflügel“ hineintreiben zu lassen. „Ein Bürgerentscheid gegen die von der Landesregierung geplante Verwaltungsstrukturreform ist unzulässig“, sagte Stegner während einer Einwohnerversammlung in der Erich-Stein­-Halle. Dieser Weg sei eine Sackgasse. Wer ihn weiter gehe, verschwende Zeit und das Geld der Steuerzahler.

Gesetzentwurf bereits behandelt

Hintergrund: Für Sonntag, 5. März, ist ein Bürgerentscheid zu der Frage anberaumt, ob die rund 5400 Einwohner zählende Gemeinde einen hauptamtlichen Bürgermeister behalten soll.

Das stehe im Widerspruch zu dem Beschluss der Landesregierung, dass hauptamtlich geführte Verwaltungen künftig mindestens 8000 Einwohner betreuen müssen, so Stegner. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in einem ersten Durchgang im Landesparlament behandelt.

„Bürgerentscheide, die darauf abzielen, landesgesetzliche Regelungen zu unterlaufen, stehen nicht zur Disposition der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte der Minister.

Stegner äußerte die Befürchtung, die Menschen in Ellerau hätten am Ende das Nachsehen, wenn die Gemeinde jetzt nicht die Weichen richtig stelle. „Noch ist Zeit, um über die Zukunft selbst zu entscheiden.“ Er rief die Kommunalpolitiker in Ellerau auf, neue Verwaltungsstrukturen auszuarbeiten, mit Partnern zu sprechen und entsprechende Verhandlungen zu führen. „Fast alles ist möglich“, sagte Stegner. Wo es Schwierigkeiten geben sollte, werde das Land zusammen mit dem Kreis und den beteiligten Kommunen nach tragfähigen Lösungen suchen.

Die vom Land vorgegebenen Leitlinien für die Verwaltungsstruktur lassen laut Stegner ausreichend Platz für regionalspezifische Lösungen. Noch habe Ellerau alle Möglichkeiten, um im Reformprozess die Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu schaffen. Dafür lohne es sich, Zeit und Energie einzusetzen. „Wer sich verweigert, wird scheitern“, sagte Stegner. Die Reform sei unumkehrbar, und für Ellerau werde keine Ausnahme gemacht. (re)

 

Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD): „Sinnloser Kampf gegen Windmühlenflügel.“



Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD):  (Unser Bild 265 zeigt) „ Wer sich verweigert, wird scheitern“