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26. März 2006

Pressemitteilung

Schwarz-Rot verabschiedet größte Strukturreform

Hauptamtliche Verwaltung nur für Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern

Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von CDU und SPD gegen das Votum der drei Oppositionsparteien das erste Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform. Es sieht eine Mindestgröße von 8000 Einwohnern für eine hauptamtliche Verwaltung vor. Gemeinden mit weniger Bürgern haben nur noch einen Ehrenamt-Bürgermeister.

Die CDU als Gewinnerin der letzten Kommunalwahlen hat natürlich erhebliche Probleme, wenn so manchen heute noch hauptamtlichen Bürgermeister künftig die Verwaltung wegfällt, er oder sie den Job nur noch ehrenamtlich machen kann und keine Verwaltung mehr hat, die ihm direkt untersteht und zuarbeitet.

Zwei Tage vor der Abstimmung hat die CDU noch beim Koalitionspartner SPD durchgesetzt, dass Orte mit 4000 bis 8000 Einwohnern auf eigene Rechnung einen hauptamtlichen Dezernenten zur Entlastung einstellen dürfen. Diese Entscheidung teilen wir nicht,  dadurch gehen Einspareffekte, die durch die Anhebung der Einwohnerbezugsgrößen von Verwaltungen vorgesehen waren, durch die Dezernenten wieder verloren.    

In den letzten Wochen ist die Diskussion um  die Verwaltungsstrukturreform immer mehr zu einer Erörterung um die Besitzstandswahrung verkommen.

Von Zeit zu Zeit ist es  aber notwendig Verwaltungen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen und an die veränderten Rahmenbedingungen  im Bund, Land und in den Kommunen anzupassen.

Die Mehrheit hat die Reform beschlossen und die Kritiker werden noch feststellen, dass die Reform mit ihren Vor und Nachteilen nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung langfristig führt.

gez. P.Groth