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Bürgermeisterdemonstration am 1. Juni  2006

Großdemonstration vor dem Kieler Landeshaus, um gegen den geplanten Eingriff des Landes in die Gemeindekassen zu protestieren.

Erstmals demonstrierten rund 1.300 Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor dem Landtag. Für die Gemeinde Ellerau waren der Bürgermeister Torsten Thormählen, Herr Sven Werner von der Verwaltung und Gemeindevertreter Peter Groth vom BürgerForum Ellerau mit vor Ort.

Der geplante Griff in die Kassen der Kommunen sorgt für zunehmende Empörung. In den Gemeinden ist schon von einer "Mordsschweinerei" die Rede.
Das Kürzungsvorhaben der Landesregierung sei  keine verantwortbare Politik, sondern ein  gravierender Verstoß gegen die Verfassung.

Die Landesregierung will den Kommunen dauerhaft jährlich 120 Mio. € wegnehmen in dieser Wahlperiode 480 Mio. €. Als Ausgleich sollen die Kommunen entlastet werden, u. a. durch Entnahmen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KIF). Dabei gehört der KIF ja schon den Kommunen. 

In der Resolution (v. Kreisverband des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages) heißt es unter anderem, dass das Land starke, lebenswerte Kommunen brauche. Durch den geplanten Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich würde den Kommunen ihre Basis vollkommen entzogen:  Dies wäre ein schwerer Schlag für das kommunale Ehrenamt. Wir  (BürgerForum Ellerau) lehnen deshalb diesen Eingriff strikt ab beziehungsweise wir fordern vom Land eine volle zeitgleiche und gleichartige Kompensation.
Das Land wurde außerdem aufgefordert, die Entscheidungsfreiräume der Kommunen zu stärken und die Kommunen wirksam von Aufgaben und Standards zu entlasten. So sei auch eine Entlastung des Landes möglich.

Peter Groth
BürgerForum Ellerau
Gemeindevertreter


Bürgermeister Thorsten Thormählen (Parteilos) und  Sven Werner von der Ellerauer Verwaltung sind sauer auf die schwarz-rote Landesregierung und protestierten gegen die Sparpläne  des Landes zu Lasten der Kommunen



Mitglieder des Landtages empfangen die kommunalen Amtsträger



Rund 1300 Amtsträger demonstrierten vor dem Kieler Landeshaus


Volker Dornquast (CDU) Chef des Gemeindetages, bringt die Demonstranten in Stimmung


Innenminister Ralf Stegner (SPD), der das Vorgehen der Landesregierung verteidigte