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Gründung "Kommunalbetriebe Ellerau"


Die Errichtungs- Organisationssatzung wurde in der vorliegenden Forum beschlossen.

Satzungsbeschluss 12 Ja Stimmen 4 Nein Stimmen (3 SPD 1 BürgerForum) 1 Enthaltung (SPD)

Eröffnungsbilanz     12 Ja Stimmen 5 Nein Stimmen (4 SPD 1 BürgerForum)

Es lag keine präzise Auflistung der zu erwartenden Kosten und Einnahmen vor.

Daher konnte von meiner Seite keine Zustimmung erfolgen - das Kostenrisko für die Gemeinde als Gewährsträger einer AöR war nach gegenwärtiger Sachlage viel zu hoch.

Die Gründung der KBE erfolgt aus steuerlichen Aspekten.  Der wirtschaftliche Ertrag liegt dabei in der Steuerersparniss, die sich heute noch nicht beziffern lässt. Aussage von Herrn Exler.

Die Verwaltung wollte   sich nicht festlegen.  Eine betriebwirtschaftliche Aussage ist möglich da die Fakten der Investinossumme von 3 Millionen Euro für Biogas-Anlage bekannt sind.

Die Ausnutzung von Synergien waren auch nicht zu erkennen.

Durch die Ausgliederung in eine AöR für den Bereich  Schmutzwasser- und Regenwasserentsorung und Wasserversorung  werden zusätzliche Kosten v. 21.000 Euro (Kosten der kfm. Buchführung- Kosten der Aufs. des Ja.Wi. Plan und Kosten der Prüfung des Ja) anfallen. Dasher ist zu befürchten, dass die Gebühren in Kürze zwischen 3 bis 7 % steigen.