zur Homepage von Ellerau

BürgerForum Ellerau

 
 
Home
News
Unsere Ziele
Kontakt
Impressum
Links
 
 
 

Höhere Steuern sollen Loch im Haushalt stopfen

Bürger sollen für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen

Erstmalig wurde der Haushaltsplan von der Ellerauer Gemeindevertretung am 30.11.2006 an den Finanzausschuss zurücküberwiesen. Der Verwaltungshaushalt 2007 kann nur aus den Rücklagen in Höhe von 894.500 Euro ausgeglichen werden. Davon sind über 400 000 Euro auf die Erhöhung der Kreisumlage und die Erhöhung der Steuerkraft für die Gemeinde Ellerau zurückzuführen. Die vorhandene Rücklage wird dadurch nahezu aufgezehrt ( 419.359 Euro ). Für das Jahr 2008 droht die Pleite und eine Haushaltssperre. In Anbetracht der angespannten Hauslage stellte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Steuererhöhung und Ausgabenkürzungen aller Haushaltstellen von 5 %. Ferner sollen die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten auch angehoben werden. Darüber werden bis Ende des Jahres die Fraktionen beraten. Bürger und Gewerbetreibene werden jetzt für eine verfehlte Finanzpolitik zur Kasse gebeten.

Die dramatische Finanzsituation haben wir der Mehrheit AE vormals CDU, dem Bürgerverein und der SPD in der Gemeindevertretung durch ihre Finanzentscheidungen in den letzten Jahren zu verdanken. Ein viel zu schnelles Wachsen der Gemeinde mit ihren gravierenden Folgekosten und Investionen in Prestigeobjekten führte zu diesen unsoliden Fundament. Das BürgerForum Ellerau hat seit 2003 ständig auf die Folgen hingewiesen. Unsere Anträge wurden stets abgewiesen.

Zukunftsorientierte Wohnprojekte sind nicht automatisch eine Goldgrube für die Gemeinde. Wachstum lohnt sich nur in den ersten Jahren. Die Verjüngung der Gemeinde und Hoffnung auf eine Änderung des demografischen Wandels ist Illusion. Notwendige Maßnahmen im Vermögenshaushalt müssen kreditfinanziert werden. Wir sind weit davon entfernt jemals einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Das Kreditvolumen beläuft sich nach der Ausgliederung der Kosten rechnenden Einrichtungen Freibad, Abwasserentsorgung, Bauhof und Wasserversorgung ( 1,092 Mio. Euro) in die Kommunalbetriebe Ellerau weiterhin auf hohen Niveau von 9,232 Mio. Euro. Zinsen und Tilgung sorgen Weiter für hohe Belastungen (411.700 Euro ).

Erfolgsverwöhnt durch die Objekte ?Junges Wohnen I und II? gestaltet sich das Projekt ?Hinter dem Hochhaus? sehr schwierig. Noch ist kein Grundstück verkauft. Für das betreiben der Biogasanlage fehlen somit die Einzelabnehmer. Bahnt sich hier etwa eine weitere Finanzmisere an?

Ellerau droht zu verlottern. Ein gewaltiger Sanierungsbedarf werden allerorts sichtbar. Aufgerissene Asphaltdecken durch Baumwurzeln und Löcher machen Bürgersteine zu Stolperfallen von den Radwegen ganz zu schweigen. Rollstuhlfahrer müssen bereits die Straße benutzen und setzen sich dabei einer großen Gefahr aus. Hier zeigt der Sanierungsstau seine Wirkung. Diese jahrelange Vernachlässigkeit rächt sich jetzt schwer. Mit einem sehr geringen Etat für Unterhaltungskosten von nur 55.000 Euro können die Fußwege und Gemeindestraßen nur notdürftig ausgeflickt werden.

Die Konsolidierung ist nicht die Einzelaufgabe einiger weniger, sondern es sind die gemeinsamen Schulden und Aufgabe ist endlich zu handeln. Es ist höchste Zeit! Es sind drastische Einschnitte nötig. Tabu Themen darf es in Anbetracht der jetzigen Situation nicht geben. Generell sollte man einer alten Hausfrauen-Philosophie folgen: Nicht mehr ausgeben als einnehmen.

Siehe hierzu auch den Presseartikel in Quickborner Tageblatt vom 5. Dezember 2006