BürgerForum Ellerau

Elleraus Wählergemeinschaft wagt einen Ausblick - 2008 im Ausblick

Mehr Polizeipräsenz in der Gemeinde gefordert
BürgerForum Ellerau: Kommunalbetriebe privatisieren / Kreuzungsfreien Bahnübergang vorantreiben

Quickborner Tageblatt v. 7.2.2008

Lieber Leserinnen und Leser,

Wir treten für Meinungsvielfalt und echte Demokratie auf der Gemeindeebene ein. Heutzutage ist es Wichtiger denn je, eine glaubhafte, vertrauensvolle, gradlinige und ehrliche Politik vorzuleben. In der laufenden Wahlperiode haben von 17 Mitgliedern der Gemeindevertretung nunmehr 11 Mandatsträger fast 65 % durch Übertritte ihre politischen Fronten gewechselt. Eine herbe Enttäuschung für die vielen Wähler/rinnen. Der Imageschaden ist beträchtlich. Für uns sind die Vorgänge sehr bedenklich und zweifelhaft.

Wir orientieren uns bei unserem Handeln an den Erwartungen der Bürger und haben Sie daher im vorherigen Jahr unter dem Motto "Bürger schreiben ihr Wahlprogramm" entsprechend befragt. Ein mehr an Demokratie trägt auch immer dazu bei, dass sich Bürger für ihr Gemeinwesen interessieren und wieder mehr Verantwortung für die Zukunft in ihrer Gemeinde übernehmen.

Verkehr und Umwelt

Um den Dauerstau am Bahnübergang am Ortseingang abzubauen ist eine zukunftsweise Lösung notwendig. Mit einem kreuzungsfreien Bahnübergang müssen endlich alle Lastenträger (Quickborn, Ellerau, AKN, das Land und der Kreis) das Projekt ernsthaft vorantreiben. Dabei gilt es, den Nahverkehr mit der AKN durch eine ganztägige Durchfahrt in die Hamburger City attraktiver zu machen.

Finanzen

In den letzten zehn Jahren hat Ellerau leider weit über seine Verhältnisse gelebt. Die Folge ist eine sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung und ein weiterer defizitärer Haushalt. Ursachen hier für ist das zu schnelle Wachstum und dessen dauerhafte Belastungen in Millionenhöhe. Das bedeutet, dass angesichts der Schulden der Spielraum für sinnvolle Investitionen und Einrichtungen ohne eine weitere Neuverschuldung nicht mehr gegeben ist.

Die Entlassung des Haushalts und Schuldenreduzierung kann durch die Veräußerung von Gemeindevermögen erfolgen.

Zu den Finanzen gehört auch das Thema KBE -Kommunale Betriebe Ellerau. Ursprünglich vorgesehen, kommunale Aufgaben privatwirtschaftlich effizienter durchzuführen, entwickelt sich die KBE zu einem ausgelagerten Gemeindebetrieb ohne wirkliche Nutzensteigerung.

Beim Aufbau der Biogasanlage wurde nicht nur das Investitions-Budget deutlich überschritten sondern auch die mittelfristigen Gewinnaussichten sind mit einem hohen Risiko behaftet, da die Preise für die notwendige Biomasse erheblich gegenüber der Ursprungskalkulation gestiegen sind. Nur für einen relativ kurzen Zeitraum bestehen Festpreise mit den örtlichen Landwirten. Die langfristige Wirtschaftlichkeit ist nach unserer Einschätzung als ausgesprochen risikoreich anzusehen.

Scheinbar ausgegliedert haften die Gemeinde und damit jeder Bürger für die KBE! Hier wird aktuell die wahre Haushaltslage von Ellerau über einen Art "Schattenhaushalt" bewusst verschleiert. Wir fordern daher die Überführung der Kommunalbetriebe Ellerau und speziell der Biogasanlage in die Privatwirtschaft!

Sicherheit

Die Polizeipräsenz im Ort wird als zu gering angesehen und die ständig sichtbaren Spuren des Vandalismus, Schmierereien und der ruhestörende Lärm und Besäufnisse im Park, Freibad und Bürgerhaus sind Ärgernisse, wofür die Bürger kein Verständnis mehr haben.

Am 25. Mai 2008 findet die Kommunalwahl statt. Wir, das BürgerForum Ellerau als unabhängige Wählergemeinschaft sind die einzige Alternative zu den übrigen Mitbewerbern. Bitte unterstützen Sie sich und uns mit ihrer Stimme für ein lebensliebenswertes Ellerau. Machen Sie Ihr Wahlrecht zu Ihrer persönlichen Wahlpflicht.

Peter Groth
Sprecher des BürgerForums

 

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