BürgerForum Ellerau

Stellungnahme des BürgerForums zum 1.Nachtragshaushalt 2008

Vorangestellt sei, dass das BürgerForum dem beantragten Nachtragshaushalt aus den gegebenen Sachzwängen heraus zustimmen wird.

Angemerkt werden müssen jedoch folgende Punkte:

Seit 1997 ist der Verwaltungshaushalt negativ und kann nur über die Auflösung von Rücklagen gedeckt werden. Dies ist zukünftig untragbar insbesondere in Zeiten mit guter wirtschaftlicher Entwicklung wie in 2008. Ohne die außerordentliche Einnahmen von 119 T€ hätte sich eine Unterdeckung von 454 T€ bzw. 6,2 % des Gesamthaushaltes ergeben.

Die Finanzverwaltung in Norderstedt hat zum 1.Mal ausgesprochen, was seit vielen Jahren vermutet und vorgerechnet, aber immer wieder erfolgreich verschleiert wurde: Die Gemeinde Ellerau hat sich finanziell übernommen. Spielraum für Neuinvestitionen ist nicht vorhanden. Ein strenger Sparkurs ist notwendig, um die angespannte Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Eine nennenswerte Entlastung aus der Verwaltungszusammenlegung mit Norderstedt ist kurzfristig nicht zu erwarten sondern erst nach erfolgtem Struktur- und Personalabbau. Eine weitere Neuverschuldung zur Deckung laufender Ausgaben kann aber nicht weiter hingenommen werden. Angesichts der aktuellen konjunkturellen Unsicherheiten gilt es nun daher, umgehend konkrete Sparmaßnahmen einzuleiten.

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 erwarten wir als BürgerForum von allen Fraktionen konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung des Verwaltungshaushaltes entweder durch Kosteneinsparungen oder aber durch zusätzliche Einnahmen. Das BürgerForum wird in Kürze entsprechende Anträge an die Ausschüsse stellen.

Ohne die Vorlage entsprechender Maßnahmenvorschläge wird das BürgerForum den Haushalt 2009 ablehnen.

Ellerau, den 16.9.2008

BürgerForum Ellerau

Darlehensstand 8.674.432 € --- aktuelle Verschuldung pro Einwohner 1.533 €

Rücklage 1.284.843 € --- freier Finanzspielraum 0,00

 

Impressum