BürgerForum Ellerau

18.07.2009

1. Nachtragshaushaltplan 2009 Deckungslücke von 1.052.900 €

Sachverhalt:

Der Nachtragshaushalt ist erforderlich, um die haushaltsmäßige Voraussetzung für die in Rahmen des Konjunkturpakets II geförderten zusätzlichen Investionen zu schaffen. Darüber hinaus sind folgende Änderungen enthalten:

Mit Schreiben vom 22.5.2009 hat das Innenministerium die Auswirkungen der Mai-Schätzung für die Gemeinde Ellerau mitgeteilt. Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von – 268.900 € und der Umsatzsteuer minus 5.000 €.

Die finanziellen Auswirkungen der mittlerweile gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung. Höhere Unterhaltungskosten für die Gemeindestrassen von 75.000 €.

Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ausgabenansätze bei den Personalausgaben, sowie Sitzungsgeldern nicht mehr ausreichen.

Unsere Stellungsnahme:

In der Tat zeichnen die Daten des Nachtragshaushalts ein düsteres Bild.

Der Grundhaushalt 2009 weist bereits eine Unterdeckung von 511.200 € aus und der Nachtragshaushalt erhöht sich nochmals um über 100 % auf ein Rekorddefizit von 1.052.900 €. Die allgemeine Rücklage reduziert sich am Ende des Jahres 2009 auf 498.152 € und damit wird der Haushaltplan 2010 voraussichtlich nicht mehr deckungsfähig sein . Bereits bei der Haushaltsberatung im Nov. 2008 für den Plan 2009 haben wir auf die Risiken mit Blick auf die Wirtschaftsflaute mit absehbar negativen Auswirkungen bei den Steuereinnahmen hingewiesen.

Wir vermissen ein aktives Steuern und den Willen von Einsparungen. Veränderungen bei den freiwilligen Leistungen sind zurzeit bei den meisten Gemeindevertretern nicht konsensfähig. Wie hoch muss der Leidensdruck noch werden? Nicht handeln ist fahrlässig.

Der uns vorliegende Nachtragshaushalt ist für die BürgerForum Fraktion ein tickende Zeitbombe und findet nicht unsere Zustimmung.

Vermögen der Gemeinde Ellerau: 15.009.729 €

Stand der Rücklage 2009: 498.152 €

Schulden: 9.048.000 €

Einwohnerzahl Stand 30.9.2008: 5.695

Schulden pro Einwohner: 1.589 €

Abstimmungsergebnis über den 1. Nachtragshaushalt 2009 vom 16.07.2009

Ja 18

Nein 4 (BürgerForum/CDU)

Enthaltung 0

 

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