BürgerForum Ellerau

Ellerauer Haushaltsplan 2010

Der Haushaltsplan 2010 ist im Ellerauer Gemeinderat mit wackeliger Mehrheit verabschiedet worden. Bereits im Finanzausschuss enthielten sich der Ausschussvorsitzende und seine AE Fraktionskollegen überraschenderweise der Stimme ohne jede weitere Erklärung. Insbesondere das Verhalten des Ausschussvorsitzenden muss doch sehr verwundern, glänzte dieser in den zurückliegenden Ausschusssitzungen doch vor allem durch passives Verwalten denn durch konstruktives Lenken und aktives Gestalten der Aufgaben dieses Ausschusses.

In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2009 begründete die AE Fraktion dann durch ihren Fraktionssprecher ihre Verweigerungsenthaltung. Es wurde eine Presseerklärung verlesen, die sie hier nachlesen können. Darin wird im Wesentlichen mangelnder Sparwille reklamiert. Auf die eigentlichen Ursachen der Haushaltsunterdeckung ist ihr Sprecher jedoch wohlwissentlich nicht eingegangen. Diese Verweigerungshaltung stößt auf wenig Verständnis. Die AE drückt sich vor ihrer Verantwortung. Haben doch die AE (Ex-CDU) Gemeindevertreter (2003-2008) mit ihrer absoluten Mehrheit für das jetzige Defizit durch übereilte Beschlüssen gesorgt. Nun den Schwarzen Peter den übrigen Fraktionen zuzuschieben zeugt von Schwäche und von politischer Labilität. Es fehlt der Mut die Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre einzugestehen und aktiv an neuen Lösungen mitzuarbeiten. Gute Vorschläge wurden schnell von der AE in den Ausschüssen zerredet.

Die Gemeinde hat nur noch wenige Möglichkeiten über Sparmaßnahmen das Haushaltsdefizit zu beeinflussen. Zur Veranschaulichung haben wir unten einige Zahlen aus dem Haushaltsplan 2010 zusammengestellt.

  • Die Verbindlichkeiten aus Krediten von € 7.579.000,- hat im Wesentlichen die AE aus ihrer zurückliegenden Haushaltspolitik zu verantworten. Diese Summe ist der entscheidende Knebel unserer heutigen finanziellen Situation.
  • Die wesentlichen Pflichtaufgaben in Höhe von € 2.768.300,- können nicht beeinflusst werden, weil gesetzliche Vorschriften hier den Handlungsspielraum unterbinden.
  • Einzig die € 482.200,- an freiwilligen Leistungen bieten sich für mögliche Sparziele noch an. Diese entsprechen aber gerade einmal 17% der Pflichtaufgaben, womit schnell deutlich wird, wie gering dieses Potential in Wirklichkeit ist. Dazu kommt noch, dass alle Sparansätze im Bereich der VHS, Bücherei und/oder der Sportstätten einerseits in der Bevölkerung sehr unbeliebt und andererseits auch nicht sehr effektiv sind (betrachtet man deren Anteil am Gesamthaushalt).

Es ist schwierig Sparmaßnahmen oder Erhöhungen durchsetzen, wenn hierfür keine politische Mehrheit zu erlangen ist. Und der Hauptverweigerer war in der Regel die AE.

Mit dem aktuellen Haushaltsplan bewegen wir uns auf extrem dünnen Parkett. Die Umstellung des Haushalts auf die Doppik trägt natürlich zu dieser Unsicherheit bei. Wir hoffen, dass bei Vorlage der 1. Bilanz im Sommer 2010 eine realistische Aussage über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde getroffen werden kann, möglicherweise wird diese Bilanz aber auch neue Fragen aufwerfen, fehlen doch vergleichbare Werte.

Abstimmungsergebnis:

  • 9 Ja (SPD und FDP)
  • 5 Nein (CDU und BFE)
  • 8 Enthaltungen (AE)

Die Gemeinderatsmitglieder des BürgerForums haben gegen den Haushalt gestimmt, nicht weil sie den Haushaltsplan ablehnen, sondern weil der Verweigerungspolitik des AE nicht noch Vorschub geleistet werden sollte. Es kann nicht angehen, dass die größte Fraktion, die diese Haushaltsschieflage durch ihre zurückliegenden Entscheidungen maßgeblich herbeigeführt hat, jetzt aus der Situation noch politisches Kapital ziehen will. Wir hätten es begrüßt, wenn der Haushalt nicht beschlossen worden wäre. Dann hätten neue Verhandlungen stattfinden müssen und die AE hätte zeigen müssen, wo sie wirklich steht.

Wesentliche Rahmendaten für das Haushaltsjahr 2010

  • Erträge
    7.066.000 EUR
    Aufwendungen
    7.762.800 EUR
    Jahresfehlbetrag
    - 696.800 EUR
    Kreditaufnahme für Investitionen
    1.223.500 EUR
    Verbindlichkeiten aus Krediten
    7.579.000 EUR
    Schulden Pro Einwohner
    1.339 EUR

Pflichtaufgaben

  • Schulträger
    - 823.000 EUR
    Kindertagesstätten
    - 784.100 EUR
    Brandschutz
    -122.500 EUR
    Zentrale Verwaltung
    - 964.200 EUR
    Grundsicherung SGB II
    - 74.500 EUR
    in Summe
    - 2.768.300 EUR

Freiwillige Leistungen

  • Kulturzentrum Pegasus
    - 103.000 EUR
    VHS
    - 57.500 EUR
    Bücherei
    - 72.600 EUR
    Sportstätten
    - 125.500 EUR
    Bürgerhaus
    - 123.600 EUR
    in Summe
    -482.200 EUR

Wassergebühren werden nicht erhöht. Die KBE teilten der Gemeindevertretung (14.12.2009) mit, dass für 2010 keine Erhöhung der Gebühren geplant ist.

Müllgebühren bleiben 2010 stabil
Die Müllgebühren bleiben konstant. Das beschloss die Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbandes (WZV) am 1.12.2009.

Ellerau, den 17. Dez. 2009

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