6. Januar 2010

Ausblick 2010

BürgerForum kämpft für AKN-Durchfahrt zum Hauptbahnhof und weniger Fluglärm

Peter Groth ,Vorsitzender des BürgerForums, wagt einen Ausblick

Anfang Januar, traditionell die Zeit der Ausblicke. Welche Entwicklung wird die Politik im neuem Jahr bestimmen? Im Jahr 2009 beherrschten die Wirtschaft und Finanzkrise die Schlagzeilen.
Die Folgen der Finanzkrise sind auch in Ellerau zu spüren. Geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben haben den Haushaltsplan 2010 geprägt. Nur mit knapper Mehrheit wurde der Ellerauer Grundhaushalt mit einem Fehlbetrag von 696.800 Euro verabschiedet. Mit dem aktuellen Haushaltsplan bewegen wir uns auf extrem dünnen Parkett. Die Umstellung des Haushalts auf die Doppik trägt natürlich zu dieser Unsicherheit bei. Wir hoffen, dass bei Vorlage der 1. Bilanz im Frühjahr eine realistische Aussage über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde getroffen werden kann. Möglicherweise wird diese Bilanz aber auch neue Fragen aufwerfen, fehlen doch vergleichbare Werte. Es ist derzeit noch unklar, welchen Weg die politischen Gemeindevertreter aus dieser Verschuldungsmisere wählen werden. Denn grundsätzlich stehen nur zwei Varianten offen: Steuer und Gebührenerhöhungen, um die Einnahmeseite weiter zu stärken, oder rigoroser Sparkurs auf der Ausgabenseite. Eine Konsolidierungsstrategie ist nur dann ein Ausweg aus der Schuldenfalle, wenn die Ausgaben auch bei den freiwilligen Leistungen schrumpfen. Eine solche Strategie ist ein schwieriges politisches Geschäft-aber letztlich der einzig wirksame Ausweg.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass der Haushaltsplan auch mit weiteren Risiken behaftet ist. Mit massiven Steuersenkungen will die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschaft zulasten der Länder und Kommunen auf Trab bringen und plündert dafür die Gemeindekassen. Darunter müssen auch die Bürger leiden.

Die Gemeinde hat Millionen in das Neubaugebiet “Hinter dem Hochhaus“ investiert und ist darauf angewiesen, dass die Investionen möglichst schnell zurückfließen und den defizitären Gemeindehaushalt zu entlasten.  Der Verkauf der Grundstücke verläuft zurzeit eher schleppend.

Mit der Stadt Quickborn fanden die ersten Gespräche zur Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges AKN L76 Bahnstraße/ Berliner Damm statt.  Eine von der Gemeinde Ellerau in Auftrag gebende Machbarkeitsstudie wird Lösungsansätze aufzeigen.  Einvernehmen besteht hier, zu einer gemeinschaftlichen Lösung zu kommen.  Weitere Gespräche werden in den nächsten Monaten folgen.
Eine Jahrzehnte alte Forderung zur Verkehrsberuhigung wurde endlich von der Verkehrsaufsicht des Kreises zur Einrichtung der Tempo – 30 – Zonen in den Wohngebieten Elleraus genehmigt.  Die Umsetzung erfolgt Anfang des Jahres.  
Die Planungen zum 6-streifigen Ausbau der BAB A 7 vom Bordesholmer Dreieck bis Schnelsen-Nord sind soweit fertiggestellt worden, dass in 2010 das Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann. Schon jetzt wurde mitgeteilt, dass die Brückenbauwerke „Moortwiete“ und „AKN/Bahnstraße“ komplett erneuert werden. Unsere Forderung  zum Lärmschutz  wurden bereits mit Lärmschutzwänden von 5 Metern Höhe   und den offenporigen Asphalt (Flüsterasphalt) in den Planungen mit berücksichtigt. 
 
Das Thema einer durchgängigen Durchbindung mit der AKN oder S-Bahn zum Hauptbahnhof Hamburg werden wir gemeinsam mit der „Arbeitsgemeinschaft der Line A 1“ weiter vorantreiben.

Seit Jahren kämpfen wir als einzige Ellerauer Wählergemeinschaft für eine gerechtere Verteilung des Fluglärms.  Auf Interversion des BürgerForums hin beteiligte sich die Gemeinde Ellerau an das Abstimmungsgespräch zwischen den Bürgermeistern der vom Fluglärm betroffenen Kommunen.  Die fünf Kommunen einigten sich auf eine gemeinsame Linie. Es wurde ein detaillierter Forderungskatalog aufgestellt. Jetzt sind Kiel und Hamburg am Zug.  Im ersten Quartal 2010 sollen klare Aussagen erfolgen.

In Zeiten knapper Finanzmittel wurden notwendige Sanierungsarbeiten an den Gemeindestraßen und Fußwegen immer wieder verschoben oder nur notdürftig geflickt.  Anhand der vielen Schäden ist der Sanierungsstau deutlich sichtbar.  Die Gemeindevertretung beauftragte, die Verwaltung bis Mitte des Jahres 2010 eine Bestandaufnahme vorzulegen.  Aus dieser Erfassung ist ein Finanzplan zu erstellen. Die Ausgaben werden sich auf ca. 1,5 Millionen Euro belaufen.

PG /  BürgerForum Ellerau