BürgerForum Ellerau

Ellerau, 12. Dez. 2011

Haushalt der leeren Tasche

Stellungnahme des BürgerForums Ellerau zum Haushalt 2012

Der Haushaltsplan 2012 schließt mit einem Gesamtergebnis von – 1.014.600 EUR ab.

Nach § 75 den Allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Gemeindeordnung (GO) soll im jedem Haushaltsjahr der Haushalt ausgeglichen sein. Die Ergebnisse für die Plan-Jahre 2013 bis 2015 weisen tiefrote Zahlen aus.  Nach dem aktuellen Planungsstand ergeben sich folgende Ergebnisse für die Folgejahre 2013 - 921.200 € / 2014 -383.100 € / 2015 – 1.355.600 €.

Angemerkt werden müssen jedoch folgende Punkte: 

Der Jahresfehlbetrag leidet stetig unter den wachsenden Pflichtleistungen für die Tageseinrichtungen für Kinder und den Schulträgeraufgaben. Aufwandsseitig steigen die Personalaufwendungen im Jahr 2010 v. 1,7 Mio. EUR auf 2,0 Mio. EUR für das Jahr 2012. und belasten den Haushalt dauerhaft.  Immer höhere Anforderungen des Bundes überfordern die Finanzkraft der Gemeinden.

Höhere Sach- und Dienstleistungen

Anstieg bei den Abschreibungen

Anstieg der Kreisumlage

Durch den Verlustausgleich für die KBE entfallen auf das Jahr 2012 € 85.800. Investitionen von 3.985.200 € (Neubau einer Kindertagesstätte 2,0 Mio. EUR / Planung und Erschließung Erweiterung Gewerbegebiet Ost mit 945.00 EUR / Neuanschaffung für die Feuerwehr 192.000 EUR). erfolgen nur über eine Kreditaufnahme. Durch die Liquiditätsverschlechertung könne keine Tilgungen bis 2015 erfolgen. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde einschließlich der KBE beträgt zum 31.12.2012   15,92 Mio. €.   (Gemeinde Ellerau 11,11 Mio. € / KBE 4,81 Mio. €).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass den stagnierenden Erträgen steigende Aufwendungen gegenüberstehen.

Die angespannte Finanzsituation haben wir der Mehrheit in der Gemeindevertretung durch ihre Finanzentscheidungen in den Jahren 2003-2008 zu verdanken. Ein viel zu schnelles Wachsen der Gemeinde mit ihren gravierenden Folgekosten.

Zukunftsorientierte Wohnprojekte sind nicht automatisch eine Goldgrube für die Gemeinde. Wachstum lohnt sich nur in den ersten Jahren. Die Verjüngung der Gemeinde und Hoffnung auf eine Änderung des demografischen Wandels ist Illusion.  Wir können den Trend einer älter werdenden Gesellschaft nur ein wenig verlangsamen. Notwendige Maßnahmen im Vermögenshaushalt müssen kreditfinanziert werden. Wir sind weit davon entfernt, jemals einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.

Ein gewaltiger Sanierungsbedarf Ellerauer Straßen in Höhe v. rd. 1,0 Mio. EUR. werden allerorts sichtbar. Seit zwei Jahren wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Liste der sanierungsbedürftigen Straßen zu erstellen. Bis heute Fehlanzeige.

Wir befürchten in den kommenden Jahren weitere finanzielle Einbußen, wenn die steuerlichen Pläne der Bundesregierung unter CDU/FDP umgesetzt werden. Durch die Anhebung des Grundfreibetrages der Einkommensteuer und zum anderen unter Beteiligung der Kommunen an der Entzerrung der kalten Progression. Hierfür sollen die Gemeindekassen geplündert werden. In der Hoffnung der Bundesrat wird dem kommunalfeindlichen Unfug ein Ende setzen.

Die Konsolidierung ist nicht die Einzelaufgabe einiger weniger, sondern es ist eine gemeinsame Aufgabe. Generell sollte man einer alten Hausfrauen-Philosophie folgen: Nicht mehr ausgeben als einnehmen wenn möglich.  Wir haben daher den Antrag gestellt, dass sich alle Fraktionen zu einer interfraktionellen Sitzung im Januar 2012 treffen. – Um die Finanzelle Situation Ellerau mit etwas guten Willen gemeinsam zulösen.

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