Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung

Je nach Nutzungsart und – Intensität muss eine Straße alle 30-50 Jahre grundsaniert werden. Nach der aktuellen Gesetzeslage besteht für die Gemeinde die Verpflichtung für die Erneuerung, Erweiterung, den Umbau oder die Verbesserung der in der Baulast befindlichen Verkehrsanlagen gemäß Kommunalabgabegesetz (KAG §8 / §8a) des Landes Schleswig-Holstein einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Anders sieht es mit Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen aus. Instandhaltungsmaßnahmen werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten, für die der Bürger nicht zur Kasse gebeten werden kann.

Was sind Straßenbeitragsbeiträge?

Unterschieden wird nach zwei Arten:
Straßenbeitragssatzung
oder
Wiederkehrende Straßenbeiträge

Beträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau für den Straßenbau, die auch Maßnahmen der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung einschließen bedeutet, dass Anwohner an einer Straße finanziell beteiligt werden. Die Gemeinde trägt immer auch einen Eigenanteil des Aufwandes auch bei wiederkehrenden Beiträgen. Auf diese Weise müssen betroffene Grundstückseigentümer hohe Summen zahlen, die teilweise eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

Anstelle der Erhebung einmaliger Beträge für die jährlichen Investitionsaufwendungen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze im gesamten Gemeindegebiet oder einzelner Gebietsteile können per Satzung als wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Sie unterscheiden sich damit von anderen Beitragserhebungen nur dadurch, dass sie Jahr für Jahr zu zahlen sind.

Eine Entscheidung über den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung gibt es bis dato noch nicht. Die wichtigste politische Frage ist es also, sich für eine der beiden Varianten zu entscheiden.

März 2015/PG

Nachtrag Oktober 2015

In der Gemeinderatssitzung am 8.10.15 wurde beschlossen, eine Straßenbaubeitragssatzung (einmalige Beträge) zu erstellen mit dem Ziel die Anwendung der Satzungab dem Jahr 2016 zu ermöglichen. Es soll dafür im Wesentlichen auf die frühere Satzung zurückgegriffen werden.

Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass bei wiederkehrenden Beträgen ein hoher Kostenaufwand für die Ermittlung der Beträge zu erwarten war und auch rechtlich hohes Konfliktrisiko befürchtet wurde.

Das BürgerForum hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen und als Einzige dagegen gestimmt. Das BürgerForum hat sich dafür eingesetzt, die Grundsanierung von Gemeindestraßen über die allgemeinen Steuereinnahmen zu finanzieren.