Eingabe zur Sitzung des Koordinierungs- und Finanzausschuss am 05.11.2015

Höhengleicher Bahnübergang

der höhengleiche BahnübergangWir bitten um Prüfung, inwieweit Finanzhilfen durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für einen Umbau der Schienen-Straßen Kreuzung (Berliner Damm / Bahnstraße) noch gewährt werden können.

Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Unter § 2 Punkt 5 förderungsfähige Vorhaben werden Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz aufgeführt. Eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Bahnübergang als Staupunkt ist nach wie vor erforderlich.

PG