| BürgerForum Ellerau | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
BürgerForum...was sonst!?Wahlprogramm 2008-2013 Wer sind wir? Wir , das sind 10 Direktkandidaten. Wir sind mit einem Mitglied, Herrn Peter Groth im Gemeinderat vertreten und setzen uns für eine pluralistische bürgernahe Politik ein, was bei Diktat der absoluten Mehrheit kein leichtes Unterfangen ist. Wir sind engagierte Bürger aus Ellerau, die sich als Wählergemeinschaft zusammengefunden haben. Erstmals angetreten zur Gemeinderatswahl 2003 haben wir 10,3 % der Stimmen für uns gewinnen können. Leider hat dies nicht gereicht, um eine absolute Mehrheit der CDU (heute AE) zu verhindern. Unsere Grundsätze: Wir wollen die Gemeinde aktiv mitgestalten und dies aus Bürgersicht. Darum sind wir auch unabhängig von Parteien. Dies gibt uns die Möglichkeit, uns ausschließlich um Themen unseres Ortes zu kümmern, ohne auf übergeordnete Parteiprogramme Rücksicht nehmen zu müssen. Wir sind nur den Interessen Elleraus verpflichtet! Wir wollen eine offene, bürgernahe Gemeinderatsarbeit ohne Kungelei, ohne Verquickung wirtschaftlicher Interessen und orientiert an Sachthemen, die uns als Ellerauer Bürger wichtig sind. Wir wollen Meinungsvielfalt und echte Demokratie auf der Gemeindeebene. Die absolute Mehrheit der CDU seit der letzten Wahl hat Ellerau geschadet, weil sie demokratische Prozesse und Meinungsvielfalt außer Kraft gesetzt hat. Im Alleingang hat die CDU Ihre Interessen durchgesetzt und Ellerau dabei zu einer hoch verschuldeten Gemeinde gemacht. Als krönenden Abschluss haben die CDU gewählten Gemeinderatsmitglieder dann ihre Mandate in das neugegründete Aktive Ellerau (AE) mitgenommen. Für uns ein sehr zweifelhafter Vorgang! Man möchte sagen: AE = Armes Ellerau Wir meinen Politik in der Gemeinde hat den Interessen der Bürger zu dienen, aber nicht nur den Interessen einzelner sondern in ausgewogener Form der Gemeinschaft. Wir orientieren uns bei unserem Handeln an den Erwartungen der Bürger und haben Sie daher unter dem Motto „ Bürger schreiben ihr Wahlprogramm “ entsprechend befragt. Nachdem wir damit unsere Bürgernähe gezeigt haben, sind uns die anderen Parteien und Gruppierungen gefolgt. Es freut uns, damit auch den anderen Parteien den richtigen Weg für eine bürgernahe Politik aufgezeigt zu haben. Welche Positionen vertreten wir zu den wesentlichen Sachthemen, deren Wichtigkeit Sie uns im Rahmen unserer Umfrage aufgegeben haben: Verkehr in Ellerau und der Umgebung Der Durchgangsverkehr aus den umliegenden Gemeinden muss möglichst um Ellerau herumgeleitet werden, um Elleraus Wohnwert, und damit auch den Wert unserer Immobilien zu schützen. Wir setzen uns ein für eine Tieferlegung der AKN und damit für eine kreuzungsfreie Querung am Ortsausgang /neues Rathaus. Ziel muss es sein, den öffentlichen Nahverkehr mit der AKN im 10 Minuten Takt bis HH-Hbf. zu ermöglichen, ohne die Ortsausfahrt zu blockieren. Dieses Thema wird nur in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Quickborn zu erreichen sein. Hierzu ist ein offener Umgang mit den Verantwortlichen in Quickborn anzustreben frei von der Polemik, wie wir sie leider in den letzten Jahren durch die Mehrheitsfraktion erlebt haben. Wir unterstützen die Ausgestaltung der Bahnstraße nach Ulzburg-Süd als Sackgasse in Höhe der AKN-Haltestelle Ulzburg-Süd. Der Verkehr des im Aufbau befindlichen Neubaugebietes Beckershof darf Ellerau im Ort nicht belasten sondern muss um Ellerau herumgeführt werden. Wir sind gegen den geplanten Autobahnanschluss AS 20 zwischen Quickborn und Henstedt-Ulzburg. Ein Anschluss bringt für unsere Gemeinde keine wesentlichen Vorteile, sondern führt zu mehr Fahrzeugverkehr durch Ziel- und Durchgangsverkehr, Lärm und Schmutz und außerdem kommt es zur Flächenzerschneidung und Trennwirkung der Naherholung und landwirtschaftlichen Nutzung. Die Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit auf den Gemeindestraßen mit dem Ziel der Gefahren- und Lärmreduzierung ist uns ein großes Anliegen. Entschärfung der „Rennstrecken“ an den Ortseingängen Dorfstraße und Berliner Damm durch Aufbau von Kreisverkehren ähnlich wie in Norderstedt: Kreisverkehr auf der Dorfstraße in Höhe der Zufahrt aus dem Gebiet „Junges Wohnen 1“ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor der Grundschule Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Dorfstraße / Berliner Damm Konsequente Gestaltung des Ortskerns nach Schaffung des neuen Einkaufszentrums auf dem Jil Sander-Gelände durch einen Kreisverkehr vor Elektro Bollmann. Die entsprechenden Investitionsmittel stehen durch eine Infrastrukturabgabe zur Verfügung. 30 km/h – Zonen für die Wohnstraßen, deren Anwohner sich hierfür mehrheitlich aussprechen. Einbeziehung der Bahnstraße in das Verkehrskonzept des Ortes, da von dieser Strasse eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner im Hamburger Weg ausgeht. Prüfung von Zuschüssen für Lärmschutzmaßnahmen auf dem eigenen Grundstück. Eine Darstellung der von uns angestrebten verkehrspolitischen Maßnahmen können Sie der beigefügten Straßenkarte von Ellerau entnehmen. Lärm Fluglärm Der Flughafen Hamburg wurde massiv ausgebaut und soll weiter hinsichtlich des Passagiervolumens und damit der Flugbewegungen wachsen. Dies ist wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch eine erfreuliche Entwicklung. Der Preis hierfür ist eine erhöhte Lärmbelästigung. Wir setzen uns für eine gerechtere Verteilung der Flugbewegungen und Fluglärmfreie Nächte ein. Hierzu gehört auch die Einhaltung der festen Flugroute westlich von Ellerau, sowie für eine Verschärfung der Lärm- und Schadstoffgrenzwerte. Autobahn Mit dem sechsspurigen Ausbau der A 7 muss die zunehmende Lärmbelastung durch weitere Schutzmaßnahmen (Verbesserte Lärmschutzwände und Aufbringung von Flüsterasphalt) minimiert werden. Organisches Wachstum Ein wichtiges Anliegen ist uns seit der Gründung des BürgerForums, einem übertriebenen Wachstum entgegenzuwirken. Wir wissen alle, wie gut es sich in Ellerau wohnen läst und so ist nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen aus Hamburg heraus nach Ellerau ziehen möchten. Durch das schnelle Wachstum mussten die gemeindlichen Einrichtungen (zusätzlicher Klassenbedarf in der Schule, zusätzliche Kindergartenplätze und Krippe) erweitert werden. Nach vier Jahren werden die Kapazitäten nicht mehr benötigt, wenn das Wachstumstempo nicht bewusst beibehalten wird. Hier liegen auch die Ursachen für das dauerhafte Haushaltsdefizit. Natürlich begrüßen wir neue junge Einwohner in Ellerau, den sonst überaltert die Gemeinde-wichtig ist aber, dass dieses Wachstum nicht zu schnell geht und im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur stattfindet. Aus diesem Grunde sind wir in der anstehenden Wahlperiode gegen den Ausweis weiterer Bebauungsflächen. Demografischer Wandel Ellerau muss attraktiv sein für alle Bevölkerungsschichten: Für junge Familien und Jugendliche, aber auch für ältere Erwachsene sowie ältere Mitbürger muss ein attraktiver Lebensraum mit entsprechendem Freizeitangebot geschaffen bzw. erhalten werden. Wir wollen, dass Ellerau über ein Leben hinweg, ein geschätzter Wohnort ist. Neben den Einrichtungen für Familien wie Krippe, Kindergarten und Schule wollen wir uns für die Förderung der Sportvereine sowie sonstiger Vereine einsetzen. Die VHS hat hierbei ebenfalls einen hohen Stellenwert. Vor Ort und in Quickborn muss das Angebot an ärztlicher Versorgung als auch häuslicher Pflege unbedingt erhalten werden. Nicht alles kann durch die Gemeinde selbst geregelt werden. Daher ist es wichtig, die Eigeninitiative der Bürger in den jeweiligen Generationen zu fordern und zu fördern. Wie bei fast allen Themen ist hier eine konkrete und konstruktive Zusammenarbeit mit Quickborn unbedingt anzustreben. Gemeinsam werden wir viel mehr erreichen können! Schon heute nutzen unsere Kinder intensiv die Strukturen der Schulen und Sportvereine in Quickborn. Finanzen In den letzten 10 Jahren hat Ellerau leider weit über seine Verhältnisse gelebt. Die Folge ist eine sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung und ein weiter defizitärer Haushalt. Ursachen hier für ist das zu schnelle Wachstum und dessen Folgekosten in Millionenhöhe. Das bedeutet, dass angesichts der Schulden der Spielraum für sinnvolle Investitionen und Einrichtungen ohne eine weitere Neuverschuldung nicht mehr gegeben ist. Auch der Bürgerverein (BVE) als Beiboot der CDU/AE hat jahrelang die verfehlte Finanzpolitik in uneingeschränktem Harmoniebedürfnis mitgetragen.
Darf es sein dass die Gemeinde Ellerau jedes Jahr über Ihre Verhältnisse lebt und mehr ausgibt als Sie einnimmt? Jeder von uns könnte sich das privat bestimmt nicht erlauben! Wir werden uns für folgende Schwerpunkte zum Thema Finanzen einsetzen: Entlastung des Haushalts und Schuldenreduzierung durch Veräußerung von Gemeindevermögen, wie z. B. Verkauf des neuen Rathauses und Rückmietung. Überprüfung bzw. Bewertung aller gemeindlichen Zuschussbereiche und weiterhin alle Einsparungspotenziale nutzen. Überprüfung der durch die Verwaltung, Stabstellen und Nebenbereiche wie VHS, KBE genutzten Räumlichkeiten und Reduzierung auf das absolut notwendige, um die Strukturkosten auf ein Minimum zurückzuführen. Wir bekennen uns für eine maßvolle und sozial gerechte Gestaltung von Steuern, Gebühren und Beiträgen. Weiterentwicklung von Gewerbe und Wirtschaft Ansässige Betriebe und florierende Unternehmen bringen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Gemeinde. Wir wollen deshalb: Eine nachhaltige Weiterentwicklung im Ort und auch in Zusammenarbeit mit einem überregionalen Wirtschaftsbündnis, z. B. Nordgate. Zu den Finanzen gehört auch das Thema KBE –Kommunale Betriebe Ellerau. Ursprünglich vorgesehen, kommunale Aufgaben privatwirtschaftlich effizienter durchzuführen, entwickelt sich die KBE zu einem ausgelagerten Gemeindebetrieb ohne wirkliche Nutzensteigerung. Beim Aufbau der Biogasanlage wurde nicht nur das Investitions-Budget deutlich überschritten sondern auch die mittelfristigen Gewinnaussichten sind mit einem hohen Risiko behaftet, da die Preise für die notwendige Biomasse erheblich gegenüber der Ursprungskalkulation gestiegen sind. Nur für einen relativ kurzen Zeitraum bestehen Festpreise mit den örtlichen Landwirten. Die langfristige Wirtschaftlichkeit ist nach unserer Einschätzung als ausgesprochen risikoreich anzusehen. Scheinbar ausgegliedert haften die Gemeinde und damit jeder Bürger für die KBE! Hier wird aktuell die wahre Haushaltslage von Ellerau über einen Art „Schattenhaushalt“ bewusst verschleiert. Interessen werden für uns in nicht zulässiger Weise verquickt. Wir fordern daher: Entzerrung der Organschaften, d.h Verbot von Doppelmandaten zwischen Gemeinde und KBE Offenlegung der Bücher und Prüfberichte der Wirtschaftsprüfer Überführung der Kommunalbetriebe Ellerau und speziell der Biogasanlage in die Privatwirtschaft! Hierüber würde auch die Möglichkeit eröffnet, unabhängig von politischen Eigeninteressen die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden für Bauhof, Schwimmbäder, Biogasanlagen, Strom, Gas- und Wasserversorgung effizient zum Nutzen der Bürger anzugehen. Sonstiges Schwerpunktthemen Sicherheit Mehr öffentliche Präsenz unserer Polizei, z. B. durch Fußstreifen Ausreichende Beleuchtung und ggfs. Videoüberwachung der kritischen Bereiche Fortsetzung der Sanierung der Geh- und Radwege und Gemeindestraßen Überdachung der Bushaltestellen Stand: 26.1.2008 Unsere Direktkandidaten für die Wahlkreise Listenkandidaten
Direktkandidaten für die Wahlkreise Wahlkreis I: Joachim Friede , Birgit Rautenberg-Groth Wahlkreis II: Peter Groth, Sabine Jansen Wahlkreis III : Heinz-Peter Renter, Johann Posmyk Wahlkreis IV : Lutz Jansen, Helga Schulz Wahlkreis V : Gerrit Driessen, Herbert Lüdemann
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